Artikel 3 der UN-Behindertenrechtskonvention sichert Menschen mit Behinderung die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft zu. „Um das Burgenland bei der Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen in allen Bereichen des täglichen Lebens einen entscheidenden Schritt weiter zu bringen, Hürden zu beseitigen und Chancen zu erhöhen, laden wir zu einer parlamentarischen Enquete, um dieses wichtige Thema mit allen Parteien und mit Fachexpertinnen und -experten zu diskutieren“, betonen die Landtagsabgeordneten Patrik Fazekas (ÖVP) und Regina Petrik (GRÜNE).

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Österreich mit den Bundesländern dazu verpflichtet, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderung zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Nachdem viele Bereiche der Behindertenhilfe in den Bundesländern ausgelagert sind, gibt es leider zwischen den Bundesländern gravierende Unterschiede. Das Burgenland hinkt in vielen Bereichen hinterher. „Es beginnt bei ganz grundlegenden Themen, wie den Rechtsanspruch auf Behindertenhilfe oder die Anerkennung des Behindertenpasses für sämtliche Anträge auf Hilfen im Burgenland. Ob ein Betroffener Hilfe bekommt oder ein Antrag genehmigt wird, hängt von den Behörden ab und führt dazu, dass es nur Einzellösungen gibt. Diese Vorgehensweise wird von vielen Betroffenen als Hürdenlauf und überbordende Bürokratie verstanden. Auch die finanziellen Belastungen sind im Burgenland um ein Vielfaches höher als in anderen Bundesländern Österreichs.“, erklärt Fazekas.

Fazekas: „Paradigmenwechsel ist notwendig!“

Darüber hinaus liegen auch in anderen Bereichen Missstände vor. Neben mangelnden Anlaufstellen mit umfassenden Informationen für Betroffene, fehlt es an Formen zur schulischen Eingliederungshilfe, die an die individuellen Bedürfnisse angepasst sind. Auch in der Freizeitgestaltung und der beruflichen Eingliederung erleben Jugendliche mit Behinderung Benachteiligung und Ausgrenzung. „Aus Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, dass ein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik notwendig ist. Dies gilt in besonderer Weise für Kinder und Jugendliche und deren Eltern, die auf der Suche nach Unterstützung durch die öffentliche Hand mit Hürden in der Verwaltung konfrontiert sind. Menschen mit Behinderung sollten nicht länger als Bittsteller, sondern als Konsumentinnen und Konsumenten von der Verwaltung des Landes wahrgenommen werden“, so Fazekas.

Der zuständige Landesrat Norbert Darabos blieb bisher untätig und hat kein Konzept, wie er die Nachteile und Diskriminierungen für Menschen mit Behinderung beenden möchte. „Diesen Zustand wollen wir nicht hinnehmen, denn eine funktionierende Behindertenhilfe braucht Weitblick und die Einbindung aller Beteiligten. Deshalb haben wir heute gemeinsam mit den Grünen und dem parteifreien Abgeordneten Gerhard Steier eine Enquete beantragt, um darüber zu diskutieren, wie wir die derzeitige Situation für Betroffene verbessern können“, so Fazekas. Die Abhaltung einer Enquete erfolgt nach Verlangen von einem Drittel der Landtagsabgeordneten und ist innerhalb von 4 Wochen ab dem vorgeschlagenen Tag abzuhalten.

Petrik: „Persönliche Assistenz als Weg der Selbstbestimmung“

Ein besonderes Augenmerk legt Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, auf die persönliche Assistenz, wozu auch die Freizeitassistenz für Jugendliche gehört. „Freizeitassistenz für Menschen mit Behinderung ist in Österreich föderal geregelt. Das bringt große Abweichungen in der Förderung zwischen den Bundesländern mit sich. Die üblicherweise gewährte Stundenanzahl weicht bis zu mehrere hundert Stunden voneinander ab. Im Burgenland werden maximal 40 Stunden pro Monat gefördert, damit liegt unser Bundesland am unteren Ende der Förderungsskala“, kritisiert Petrik. Eklatant ist etwa der Unterschied zu Wien, wo bis zu 300 Stunden pro Monat gewährt werden. Ein großes Problem zeigt sich auch darin, dass oft nicht zwischen persönlicher Assistenz und Pflegeleistung unterschieden wird. „Der burgenländische Monitoringausschuss hat wiederholt auf das Fehlen von Richtlinien für die Persönliche Assistenz hingewiesen“, so Petrik weiter: „Seitens der Fachabteilung der Landesregierung gibt es zwar neuerlich eine Zusage zur Ausarbeitung von Richtlinien, konkrete Umsetzungen liegen aber noch immer nicht auf dem Tisch. Auch in dieser Hinsicht soll die parlamentarische Enquete die nötigen Impulse setzen.“

Partizipation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen

Ein weiteres Anliegen von Regina Petrik ist die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in Begleit- und Entscheidungsprozesse politischer Arbeit. Dies gilt auch im Bereich der Partizipation von Jugendlichen mit Behinderung. Sie verweist dabei auf einen erfolgreichen Versuch des Monitoringausschusses des Landes Tirol hin. Dieser führte von April 2016 bis April 2017 ein Pilotprojekt durch, das die Partizipation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zum Inhalt hatte. Kooperationspartner waren die Tiroler Kinder- und Jugendanwaltschaft und der Landesschulrat. Ziel dieses Projekts war es, dass eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Formen von Beeinträchtigung für den Monitoringausschuss eine inhaltliche Stellungnahme zum Thema Wohnen erarbeiten sollte. Darüber hinaus sollte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern besprochen werden, wie eine weitere Partizipation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung im Rahmen der Tätigkeit des Tiroler Monitoringausschusses gestaltet sein könnte und sollte. „Im Sinne der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und von Kindern und Jugendlichen sollte auch das Burgenland ein Projekt starten, das die Arbeit des Monitoringausschusses mit der Perspektive von Jugendlichen unterstützt“, schlägt Petrik vor. Das Pilotprojekt des Tiroler Monitoringausschusses kann dafür als Vorlage dienen.